Bewaffnete Drohnen für die Polizei?

13. April 2017, 08:32 Uhr
Start einer Drohne vom Speedbag Airfield in Kalifornien.
Start einer Drohne vom Speedbag Airfield in Kalifornien.
Möglicherweise wird demnächst die Polizei im amerikanischen Connecticut mit bewaffneten Drohnen ausgestattet. Der Gesetzgeber dieses US-Bundesstaates hat jetzt ein Gesetz vorgeschlagen, das die Exekutive mit Drohnen ausstattet, die über tödliche Bewaffnung verfügen. Das Gesetz wurde am 29. März schon durch das juristische Komitee abgesegnet und wurde nun dem House of Representatives vorgelegt.

Ein früherer Entwurf dieses Gesetzes befasste sich mit dem kompletten Verbot aller bewaffneter Drohnen in diesem Bundesstaat. Doch eine Änderung in letzter Minute schuf eine Ausnahmeregelung für Polizeikräfte. Laut diesem Gesetz darf niemand eine Drohne betreiben, die mit Reizgas oder einer ferngesteuerten tödlichen Waffe ausgestattet ist – außer der Polizei.

North Dakota war der erste Staat, der schon 2015 die ersten bewaffneten Drohnen legalisierte, allerdings wurden hier nur nichttödliche Waffen wie Gummigeschosse, Taser oder Pfefferspray erlaubt. Doch wenn das Gesetz in Connecticut durchgeht, wird es der erste Staat sein, der den Betrieb von Drohnen mit tödlichen Waffen erlaubt.

Not at war
Der Teilverband aus Connecticut der American Civil Liberties Union spricht sich massiv gegen dieses Gesetz aus. Der Vorsitzende David McGuire sagte im WCBS Newsradio: „Wir befinden uns doch nicht im Krieg“. Er ergänzte, dass bewaffnete Drohnen die Schwelle für den Einsatz von Gewalt durch die Polizei senken könnte, da die Polizisten eine Drohne ja aus der Ferne bedienen würden: „Durch diese Distanz wird es fast wie ein Computerspiel, da die Polizisten vom aktuellen Geschehen separiert seien.

Die ACLU unterstützte eine frühere Version des Gesetzes, da diese dem Einsatz von Drohnen Beschränkungen auferlegt hat, der bislang in diesem Staat unreguliert ist. Das Gesetz verlangte in der ursprünglichen Version eine Erlaubnis für die Überwachung mit Drohnen durch die Polizei und hat den Einsatz von bewaffneten Drohnen verboten.

Der Experte für Computer-Sicherheit Bruce Schneier weist auf ein anderes Problem hin. IT ist oft mit Sicherheitslücken behaftet und Drohnen bildet da keine Ausnahme.  Er schreibt: „Nicht zufrieden mit einem Geschwader an Überwachungsdrohnen will der Staat Connecticut jetzt auch noch ein Geschwader mit bewaffneten Drohnen. Was könnte da wohl falsch laufen?“

Bild: U.S. Marine Corps RQ-7B Shadow unbemanntes Flugzeug auf dem Speedbag Airfield in Kalifornien (U.S. Marine Corps Bild: Cpl. Richard A. Tetreau/Released)
 
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