Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Verlag nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verlages (Aachen).
(4) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verlages zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verlag ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Vertragsangebote des Verlages sind freibleibend (verbindlich bis 30 Tage nach Zugang des Angebotes).
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verlages maßgebend.
(3) Teillieferungen sind zulässig.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise gelten ab Werk inkl. Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
(2) Der Verlag behält sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren und Artikel nicht auszuliefern, wenn Irrtümer oder technisch bedingte Preisfehler vorliegen. Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verlages von diesem zu vertreten ist, kann der Verlag den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verlag zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Berücksichtigt der Verlag Änderungswünsche des Bestellers, so werden hierdurch entstehende Mehrkosten dem Besteller in Rechnung gestellt.
(5) Alle Lieferungen sind zahlbar ausschließlich an den Verlag 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
(6) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt.
(7) Der Besteller verpflichtet sich, alle vom Verlag getroffenen Preisfestsetzungen für Verlagserzeugnisse einzuhalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verlages liegen, z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Besteller veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

§ 6 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald der Verlag die Ware in ordnungsgemäßem Zustand abgesandt und einem Transportunternehmen übergeben hat und dies dem Besteller anzeigt.
(2) Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Verlag nicht geleistet. Der Besteller muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der vom Transportunternehmen vorgegebenen Fristen bei diesem den Schadensfall anmelden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verlag behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Besteller und Verlag erfüllt sind.
(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.

§ 8 Gewährleistung
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verlag unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(2) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verlages auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(3) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz.

§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.

§ 10 Widerrufsrecht
(1) Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Elektor-Verlag GmbH, Kackertstr. 10, 52072 Aachen, Fax +49 (0)241 955 09-013, E-Mail: service(at)elektor.de
(2) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Disketten, CD-ROMs, DVD-ROMs, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Artikel- und Heft-Download) übermittelt worden sind.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er dem Verlag insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Die Mehrkosten für unfreie Rücksendungen übernimmt der Besteller.

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