Anfang Juni hat der deutsche Bundestag – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – mit der „vierten Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ ein faktisches Verkaufsverbot von „normalen Radios“ beschlossen, und dies im wahrsten Sinne des Wortes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, nämlich um 2 Uhr morgens...
Was steckt dahinter und ist dies als Fortschritt zu begrüßen oder staatliche Gängelei?

Zunächst zum Inhalt: In der vierten Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht es darum, dass die Verbreitung des digitalen Hörfunks wie etwa DAB, der schon seit Jahrzehnten propagiert wird, beim Bürger de fakto auf Ablehnung stößt. Etwa 94 % der Bundesbürger hören auch im Jahre 2017 stur und steif Radio via UKW und weigern sich per Abstimmung mit den Füßen, sich neue Radios mit den neuesten Features zuzulegen. Nicht einmal beim Neukauf kann der digitale Rundfunk zu den (mittlerweile stark gesunkenen) Mehrausgaben für digitale Radiotechnik verführen. Während im TV-Bereich jeder kleinste technische Pups sofort zumindest mitgekauft wird, ist das beim Radio anders. Warum sich die Leute genau hier technisch verweigern, ist schwierig zu ermitteln. Vermutlich ist UKW-Radio einfach „good enough“ und ein Mehrwert für die Hörer nicht erkennbar.

Der Bundestag hat nun nach jahrelangen Beratungen und Verhandlungen den Weg zu einem gesetzlichen Verbot des Verkaufs von Radios freigemacht, die keinen digitalen Empfangsteil haben, also kein DAB+ oder Internet-Radio unterstützen. Es wird also nicht darauf vertraut, dass sich die bessere Technik durchsetzt oder sich gefragt, warum die digitale Technik beim Radio eben genau nicht gewollt ist. Das Prozedere ähnelt mehr dem Motto: Ist der Bürger nicht willig, so kommt staatlicher Zwang.

Die Folgen: Radios werden nächstes Jahr teurer (zumindest ein bisschen) und die Umstellung auf digitale Technik ist irgendwann denkbar, denn bislang hätte der Versuch, die UKW-Sender abzuschalten, wohl ziemlichen Protest verursacht – darüber nachgedacht hat der Gesetzgeber schon mehrfach. Es wird aber weiterhin offen bleiben, ob diesmal der Bürger die Sache aussitzt und trotzdem schön weiter UKW-Radio hört. Zumindest im Auto ist das Alles-oder-Nichts-Verhalten von DAB schon störend aufgefallen. Und dann? Wird dann doch der UKW-Rundfunk par ordre du mufti abgeschaltet und alle alten Radios in Elektroschrott verwandelt? Wir werden sehen...